04.03.07: Gesundheitsreform soll verschoben werden
 
 
Die Gesundheitsreform wird voraussichtlich nicht wie geplant zum 1. April in Kraft treten. Als neuer Starttermin des umstrittenen Gesetzeswerkes ist nun frühestens der 1. Mai im Gespräch. Das erfuhr der Ärztenachrichtendienst (änd) aus gut unterrichteten Kreisen in Berlin. Bereits Anfang der Woche hatte der Branchendienst als erster darüber berichtet, dass das Gesetz noch immer nicht im Bundespräsidialamt zur Prüfung vorliegt und damit der ursprüngliche Zeitplan ins Wanken geraten ist. 
 
 
Die Zustimmung von Bundespräsident Horst Köhler zur Gesundheitsreform gilt nicht als sicher, da es möglicherweise in einigen zentralen Punkten nicht verfassungsgemäß sein könnte. In den kommenden zwei Wochen wird der Bundespräsident auf Staatsbesuch in Südamerika sein. Der änd hatte über Spekulationen berichtet, dass in seiner Abwesenheit seine Stellvertreter – Bundesratspräsident Harald Ringstorff (SPD) oder Bundesratsvizepräsident Peter Harry Carstensen (CDU) - das Gesetz unterzeichnen könnten und Köhler so umgangen würde.

Am gestrigen Samstag hatte daraufhin bereits FDP-Generalsekretär Dirk Niebel davor gewarnt, dass Köhler bewusst von der großen Koalition ausgetrickst werden könnte. Daraufhin hieß es aus Berlin, diese Möglichkeit käme nicht in Betracht. Nun könnte Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz frühestens am 16. März unterzeichnen, dem Tag seiner Rückkehr aus Südamerika. Insider vermuten, dass eine Prüfung durch das Bundespräsidialamt mindestens vier Wochen dauert. Damit könnte das Gesetz nicht zum 1. April in Kraft treten, da es zuvor im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden muss. Doch auch der 1. Mai als neuer Termin gilt nicht als sicher.

Verschiebt Bundespräsident Köhler die Gesundheitsreform? 
 

Vor rund zehn Tagen hat der Bundesrat dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) zugestimmt. Lediglich Bundespräsident Horst Köhler muss noch über das Gesetzeswerk befinden und es unterschreiben. Doch die Prüfung durch das Staatsoberhaupt macht momentan keine Fortschritte: Der fertige Gesetzestext liegt dem Bundespräsidialamt noch gar nicht vor.
 
 
"Es stimmt, dass dem Bundespräsidenten der Gesetzestext noch nicht übermittelt wurde", bestätigte eine Sprecherin des Bundespräsidialamts auf Anfrage des änd. Dies könne daran liegen, dass es sich diesmal "um ein Gesetz handelt, von dem viele Ministerien und Einrichtungen betroffen sind". Der Text müsse daher viele Stationen durchlaufen. Ob es sich speziell in diesem Fall um einen unüblich langsamen Vorgang handele, wollte die Sprecherin jedoch nicht kommentieren – und verwies auf die Zuständigkeit des Bundesgesundheitsministeriums (BMG).

Dort scheinen zunächst einmal die Mühlen der Bürokratie zu mahlen – und zwar nicht gerade im Eiltempo: "Zunächst gibt der Bundesrat das Gesetz wieder in unser Haus zurück", erklärte eine Ministeriumssprecherin. Dann werde der fertige Text noch einmal wichtigen Mitarbeitern und schließlich der Ministerin zur Unterzeichnung vorgelegt. "Es erfolgt dann noch eine redaktionelle Abstimmung mit der Schriftleitung des Bundesgesetzblattes", erläuterte die BMG-Sprecherin weiter. Schließlich gelange der Gesetzestext ins Kanzleramt. Dort werde er nochmals durchgesehen und von Angela Merkel unterschrieben. Schließlich komme die Reihe an den Bundespräsidenten.

Wann Horst Köhler also über die Verfassungsmäßigkeit des GKV-WSG entscheiden kann, lässt sich noch nicht genau vorhersagen. Sollte ihn der Gesetzestext erst kurz vor dem geplanten Inkrafttreten der Reform am ersten April erreichen, hat er sogar die Möglichkeit, die Entscheidung – und damit die Gesundheitsreform – weiter hinauszuzögern. Einen ähnlichen Vorgang hatte es 2006 beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gegeben: Das Gesetz sollte am 1. April in Kraft treten, Köhler unterschrieb es jedoch erst am 14. April, da ihm der Gesetzestext zu spät zugesandt wurde.
 

 
FDP befürchtet Austricksen Köhlers bei Gesundheitsreform
 
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat die große Koalition davor gewarnt, die umstrittene Gesundheitsreform an Bundespräsident Horst Köhler vorbei in Kraft zu setzen. In der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) äußerte Niebel die Befürchtung, das Staatsoberhaupt könnte bei dem Gesetz "ausgebootet" werden. Niebel begründet seine Sorge damit, dass die große Koalition die Abwesenheit Köhlers während dessen zweiwöchiger Südamerikareise nutzen könnte, um das Gesetz von einem der beiden turnusmäßigen Vertreter des Bundespräsidenten unterzeichnen und damit in Kraft treten zu lassen. Damit könnten aus FDP-Sicht verfassungsrechtliche Bedenken Köhlers umgangen werden. 
 

Köhler reist an diesem Samstag bis zum 16. März nach Südamerika. In dieser Zeit vertreten ihn als Bundesratspräsident Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) und an einigen Tagen als Vizepräsident der Ländervertretung auch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU). Nach dem Grundgesetz übernehmen sie alle Befugnisse des Staatsoberhauptes. Köhlers protokollarische Vertreter können auch Gesetze unterzeichnen und damit in Kraft setzen.

Laut BILD-Zeitung hegt die FDP den Verdacht, dass die große Koalition sich mit der Weiterleitung des umfangreichen Gesetzeswerkes an das Bundespräsidialamt bewusst Zeit gelassen haben könnte, um eine kritische Prüfung durch Köhler selbst zu umgehen. Der Bundespräsident hat bereits mehrere Gesetze wegen verfassungsrechtlicher Bedenken nicht unterschrieben. Obwohl die Gesundheitsreform am 1. April in Kraft treten soll, war der Gesetzestext Köhler dem Bericht zufolge bisher nicht vorgelegt worden.

Wir für unsere Patienten in Berlin:

Ärzte-Prostest in Berlin am 18. Januar 2006.